Eine Neuigkeit von Kanzlei Rechtsanwalt Lehnert

Wohnraummiete Mietrecht Mängel Mietminderung Besichtigung

Der Mietminderungsanspruch wegen Mängeln kann ausgeschlossen sein, wenn der Mieter dem Vermieter die Besichtigung der angezeigten Mängel verweigert.
(§ 536 BGB Ausschluss wegen Verweigerung der Besichtigung durch Vermieter
LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013 – 63 S 626/12)

Dem Vermieter steht nach der Mängelanzeige des Mieters das Recht zu, die angezeigten Mängel selbst in Augenschein zu nehmen.

„Auch wenn hierzu eine persönliche Besichtigung durch den Vermieter nicht zwingend ist und auch durch Dritte wahrgenommen werden könnte, kann sie dem Vermieter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich nicht verwehrt werden“.

Es obliegt letztlich seiner Beurteilung und Entscheidung, in welcher Weise die gerügten Mängel zu beseitigen sind.

Es kann dahinstehen, ob in bestimmten Einzelfällen, dem Mieter eine persönliche Besichtigung durch den Vermieter nicht zuzumuten ist. Anhaltspunkte für die Annahme eines solchen Ausnahmefalls liegen hier nicht vor. Der Umstand, dass es nach dem Vortrag des Beklagten bei früheren Besichtigungen durch den Kläger nach Mängelanzeigen zum Streit der Parteien gekommen ist, bei dem der Kläger dem Beklagten gedroht und versucht hat, ihn durch aggressives Verhalten zum Verzicht auf die geltend gemachten Ansprüche zu bewegen, rechtfertigt das vom Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene Hausverbot nicht. Dies lässt für den Beklagten eine persönliche Besichtigung neuer Mängel durch den Kläger nicht unzumutbar erscheinen. Dass der Kläger hierbei ein nicht mehr hinzunehmendes Verhalten gezeigt und beispielsweise Straftaten gegenüber dem Beklagten begangen hat, ist nicht erkennbar.“ (LG Berlin in IMR 2014, 323; Urteil vom 15.10.2013 – 63 S 626/12)

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Erstellt am 12.10.2014 von

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