Eine Neuigkeit von Kanzlei Rechtsanwalt Lehnert

// Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr - Neuregelungen

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr v.22.07.2014, am
29.07.2014 (BGBl I 2014, S. 1218) in Kraft getreten.

Bereits im Jahr 2011 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr mit dem Ziel, die Liquidität der Betriebe zu
verbessern, beschlossen. Die EU fordert die Mitgliedsstatten dazu auf, strengere
Gesetze in Bezug auf Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen sowie zwischen
Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern zu erlassen. Zum einen soll dadurch die
Vertragsfreiheit durch Höchstgrenzen für Zahlungs- und Abnahmefristen
eingegrenzt werden, zum anderen verlangt die EU die Zahlung höherer Verzugszinsen
und Entschädigungszahlungen bei Zahlungsverzug.

Die Neuregelungen:
Auftraggeber und Auftragnehmer haben von jeher die Möglichkeit, individuelle Zahlungs-
und Abnahmevereinbarungen zu treffen. Bisher sah das BGB für diese Vereinbarungen
keine gesetzlich festgelegten Höchst-Zahlungsfristen vor; dies ändert sich nunmehr mit
dem neuen Gesetz:

Die Regelungen der §271 und § 288 BGB wurden geändert.

/ Neue Zahlungsfristen
Öffentliche Stellen dürfen sich Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen zukünftig
vertraglich nur noch dann einräumen lassen, wenn die Zahlungsfrist ausdrücklich
vereinbart wurde und aufgrund von Besonderheiten des Vertrags sachlich
gerechtfertigt ist. Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen können sich öffentliche
Stellen nicht wirksam gewähren lassen (§ 271a Abs. 2 BGB n.F.).
Zwischen privaten Unternehmern kann auch eine längere Zahlungsfrist als 60 Tage
vereinbart werden, wenn die Zahlungsfrist ausdrücklich vereinbart wurde, und die
Vereinbarung für den Gläubiger nicht grob unbillig ist (§ 271a Abs. 1 BGB n.F.).
Weiterhin stellt das Gesetz klar, dass auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen in AGB den Gläubiger i. d. R.
unangemessen benachteiligen und damit im Zweifel unwirksam sind(§ 308 Nr. 1a
BGB n.F.).

/ Neue Abnahmefristen
Handwerker und Auftraggeber können vereinbaren, dass die Handwerksleistung vor
dem Bezahlen überprüft wird; die Abnahme muss aber innerhalb der Zahlungsfrist
von 30 Tagen erfolgen.

/ Neue Verzugsfolgen
Schließlich erhöht der Gesetzgeber den gesetzlichen Verzugszins im
unternehmerischen Rechtsverkehr von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz nach § 247 BGB. Darüber hinaus ist es nicht mehr zulässig, im
Voraus auf Verzugszinsen zu verzichten.

Außerdem wird eine Pauschale von 40 EUR eingeführt, die der Gläubiger im
Verzugsfall mindestens als Inkassokosten vom Schuldner verlangen kann.

Darüber hinausgehende Kosten, etwa für die Einschaltung eines Rechtsanwalts, können wie
bisher geltend gemacht werden.

|| Rechtsanwalt Lehnert, Am Bahnhof 1, 90571 Schwaig b. Nürnberg - Metropolregion Nürnberg - Fürth - Erlangen- ||

Terminvereinbarung: 0911 500091 oder Terminanfrage unter www.anwalt.de/kanzlei_lehnert

Erstellt am 10.10.2014 von

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