Eine Neuigkeit von Kanzlei Rechtsanwalt Lehnert

Es weihnachtet bald wieder sehr! BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12

Weihnachtsgratifikation im Arbeitsverhältnis, einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, billiges Ermessen
BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation jährlich der Höhe nach vom Arbeitgeber festgelegt (§ 315 BGB) BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12

Eine Formularklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung vorbehalten wird, hält der AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB regelmäßig stand, insbesondere wenn es sich um eine Gratifikation handelt, die nach dem Arbeitsvertrag keinen Entgeltcharakter hat.


In derartigen Fällen findet § 315 BGB Anwendung.


Die jährlich vom Arbeitgeber zu treffende Leistungsbestimmung muss billigem Ermessen entsprechen.


Ob dies der Fall ist, kann der Arbeitnehmer nach § 315 Abs. 3 BGB vom Arbeitsgericht überprüfen lassen.

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Erstellt am 22.11.2013 von

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