Eine Neuigkeit von Kanzlei Rechtsanwalt Lehnert

Der EuGH bestätigt freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten


Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsvertreter und nicht von einem eigenen Mitarbeiter bearbeitet werden soll. Dies entschied der EuGH am 7. November 2013 im Vorabentscheidungsverfahren C-442/12 „S. gegen "RSV"“. Im Ausgangsfall verweigerte die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme für einen von Herrn S. gewählten Anwalt. Die RSV verwies darauf, dass der Fall von einem eigenen Mitarbeiter hätte bearbeitet werden können. Gemäß den Ausführungen des EuGH widerspricht es Art. 4 Abs. 1 Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 87/344, wenn sich eine Versicherung ausbedingt, dass die Kosten für rechtlichen Beistand durch einen vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsvertreter nur dann übernahmefähig sind, wenn die Versicherung der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter übertragen werden muss. Es ist dabei nicht von Bedeutung, ob das relevante nationale Recht rechtlichen Beistand vorschreibt. Der EuGH bekräftigt wie in den Urteilen Eschig C-199/08 und Stark C-293/10, dass Art. 4 allgemeine Bedeutung zukommt, verbindlich ist und die Interessen des Versicherten umfassend schützen soll.

Erstellt am 14.11.2013 von

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