Eine Neuigkeit von Kanzlei Rechtsanwalt Lehnert

Whistleblowing im öffentlichen Dienstverhältnis?

Die Verbreitung vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E_Mail im Kollegenkreis verletzt die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten.

So hat das OVG Münster für Recht erkannt (B.v.07.05.2013 - 1 A 2400/11.

Der angemessene Weg, der jedem Beamten bekannt zu sein hat, ist in §§ 62 I 1 und 63 II BBG beschrieben. Danach hat ein Beamter im Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungspflicht seinen Vorgesetzten auf nach seiner Ansicht rechtswidrige Umstände hinzuweisen ( § 62 I 1 BBG ). Das Bloßstellen vermeintlich rechtswidrig handelnder Kollegen oder Vorgesetzter - und sei es auch nur gegenüber einem begrenzten Kollegenkreis - gehört nicht zu dem gesetzlich vorgesehenen Instrumentarium.

Erstellt am 03.11.2013 von

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