Eine Neuigkeit von Kanzlei Rechtsanwalt Lehnert

"Flatrate" als überraschende Klausel im Mobilfunkvertrag

Landgericht Kiel, Urteil vom 07.09.3012 - 1 S 25/12
Eine Vertragsklausel, so hat das Landgericht Kiel für Recht erkannt, wonach für SMS eine "Flatrate"von monatlich 5 EUR vereinbart wird, ist unwirksam, weil eine derartige Klausel gem § 305 c BGB die Eigenschaft hat überraschend zu sein, wenn die vereinbarte Pauschale nicht für alle Netze gilt und Einschränkungen erfährt.

Erstellt am 05.06.2013 von

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