Eine Neuigkeit von Kanzlei Rechtsanwalt Lehnert

Flatrate Klausel unwirksam!

Überraschende Vertragsklausel
BGB § 305c „Flatrate“-Klausel
(LG Kiel in NJW-RR 2013, 301; Urteil vom 07.09.2012 – 1 S 25/12)
Eine Vertragsklausel, wonach für eine SMS eine „Flatrate“ von mtl. 5 € vereinbart wird, ist als überraschende Klausel gem. § 305c BGB unwirksam, wenn die Pauschale nicht für alle Netze gilt und Einschränkungen erfährt. Dem steht auch ein nachfolgender allgemeiner Hinweis auf die AGB und einen Flyer nicht entgegen.
„Ob eine Unwirksamkeit vorliegt, ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen.
Die Ungewöhnlichkeitkann sich aus der
Unvereinbarkeit mit dem Leitbild des Vertrags, der Höhe des Entgelts, sowie von den üblichen Vertragsbedingungen, aber auch aus der Unvereinbarkeit mit dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags ergeben (Palandt/Grüneberg, BGB, § 305c Rn 3).

Zu dem Tatbestandsmerkmal „ungewöhnlich“ muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass der andere Teil mit der Klausel nicht zu
rechnen braucht. Der Klausel muss ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnen.
Das ist hier der Fall: Der Kunde geht davon aus, dass für die SMS-Dienste keine weiteren Kosten als das vereinbarte monatliche
Entgelt entsteht. Zwar ist es offensichtlich, dass der Vertrag selbst nicht alle Informationen zu den Tarifbedingungen enthält.So wird der Tarif nur dem Namen nach bezeichnet. Der Grundpreis für die Einzeltarife für die Netze, die angewählt werden, wird nicht
genannt. Insofern wird auf die Preisliste und den Tarifflyer verwiesen. Die SMS-Rate, die die Kl. gewählt hat, wird zwar im Vertrag
unter „Zusatzdienste“ ausgewiesen, für die die Erklärung, dass sich der Vertragspartner mit der gültigen Preisliste und dem Tarifflyer
einverstanden erklärt, ebenfalls gilt. Denn die zu unterzeichnende Erklärung folgt erst dem Hinweis auf die Vertragsart und die
Zusatzdienste.
Im Gegensatz zu den Telefongebühren enthält der Vertrag selbst aber Informationen zur Höhe des Tarifs.
Für SMS wurde eine Flatrate für 5 Euro/Monat vereinbart. Das Wort „Flatrate“ ist der englischen Sprache entlehnt: Es drückt aus, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung unabhängig von der Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis verfügbar ist. Für den Verbraucher ist hier nicht
ersichtlich, dass sich die Flatrate nicht auf alle Netze bezieht. Wenn im Vertrag selbst schon der Preis für die Flatrate genannt wird,
dann muss in ihm erläutert werden, welche Einschränkungen gelten sollen. Das kann durch Zahlenhinweise oder Fußnoten
geschehen. Diese müssen sich jedoch direkt auf die Flatrate beziehen, da für diese ein bestimmter Preis im Vertrag genannt wird.
Der nachfolgende allgemeine Hinweis auf die AGB und den Flyer ist nicht ausreichend. Nur dann, wenn die SMS im B-Tarif enthalten
gewesen wäre und sich die diesbzgl. Informationen zur Höhe nur aus dem Flyer ergeben hätten, wäre hinreichend klar geworden,
dass sich die Kosten für SMS auch nur dem Flyer entnehmen lassen. Wird im Vertrag selbst schon ein Preis genannt, dann kann der
Verbraucher ohne direkte Erläuterung davon ausgehen, dass die Pauschale für alle Netze gilt und keine Einschränkungen erfährt. Da
das für eine Flatrate für 5 Euro monatlich nicht der Fall ist, handelt es sich um eine überraschende Klausel, die gem. § 305c IBGB
zur Unwirksamkeit führt.“ (LG Kiel aaO)
Zitiert aus: Mandantenbrief 04_2013,
Juristischer Verlag Juridicus GbR, Gelsenkirchen

Erstellt am 03.05.2013 von

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