Eine Neuigkeit von Kanzlei Rechtsanwalt Lehnert

Geldwäsche, weil Konto vermietet

Geldwäsche StGB § 261 Haftung für „vermietetes“ Girokonto (BGH in BB 2013, 257; Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 302/11)

Wer leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, verwirklicht damit den Tatbestand des § 261 StGB, denn strafbar macht sich auch, wer die Sicherstellung des Geldwäschegegenstandes vereitelt oder gefährdet.
„Die Bekl. hat nicht nur das Auffinden der durch gewerbsmäßigen Betrug erlangten Gelder vereitelt oder gefährdet (§ 261 I StGB), sondern hat durch ihr Verhalten die auf ihr Konto überwiesenen Beträge in der Zeit zwischen deren Eingang und Weiterleitung auch verwahrt, soweit sie diese nicht für sich verwendet hat (§ 261 II Nr. 2 StGB).
„Verwahren“ bedeutet - bei Sachen - die bewusste Ausübung des Gewahrsams oder unmittelbaren Besitzes (BGH NStZ 2012, 321 m. w. Nachw.; Schmidt/Krause, Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 261 Rn 21). Tatobjekt der Geldwäsche sind aber nicht nur Sachen, sondern alle Vermögensgegenstände, also auch Forderungen und sonstige Rechte (Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rn 4 m. w. Nachw.). Für das Verwahren von Forderungen kommt es deshalb darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat (vgl. Altenhain, Nomos-Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 261 Rn 115).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Die Bekl. hatte die tatsächliche Verfügungsgewalt über die auf ihr Konto überwiesenen Beträge, d. h. über die daraus entstandenen Forderungen gegenüber der Bank. Denn sie war als Kontoinhaberin gegenüber der Bank weiterhin uneingeschränkt befugt, über die auf ihrem Konto vorübergehend "geparkten" Guthaben zu verfügen; die interne Vereinbarung mit T. über die Vermietung ihres Kontos ändert daran nichts. Die durch gewerbsmäßigen Betrug erlangten Gelder sind aufgrund dieser Vereinbarung und damit nicht "ohne Zutun" der Bekl. in deren Herrschaftsbereich gelangt. Auch der Verwahrungsvorsatz der Bekl. wird durch den mit T. geschlossenen "Mietvertrag" dokumentiert. Denn in dieser Vereinbarung hatte sich die Bekl. verpflichtet, die auf ihrem Konto eingehenden Beträge nicht unberechtigt vom Konto zu nehmen, sondern unangetastet zu lassen. Sie hat diese Beträge damit bis zu deren Weiterleitung verwahrt i. S. des § 261 II Nr. 2 StGB.“ (BGH aaO).

Erstellt am 07.04.2013 von

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