Am 20. Oktober hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition die Erhöhung der Lkw-Maut beschlossen. Der Transport mit einem herkömmlichen Schwerlast-Lkw verteuert sich nach Berechnungen der Finanzzeitung Handelsblatt inklusive Dieselzuschlag um circa 16 Prozent. Ab Mitte 2024 schlägt die Mautpflicht dann auch noch bei größeren Lieferwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zu. Letztere waren bisher ausgenommen.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/strassengueterverkehr-lkw-maut-steigt-drastisch-verbrauchern-drohen-hoehere-preise/29492808.html
Ausnahmen für Luftschlösser
Lkw mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb sollen auf Bundesstraßen und Autobahnen von den Abgaben befreit bleiben. Das Problem: Es gibt so gut wie keine. Und weil die Technik und die Infrastruktur auch kurzfristig nicht zur Verfügung stehen werden, ist die Ausnahme völlig realitätsfern.
Alternativen werden abgebaut
Noch schlimmer aber ist, dass die Ampelregierung damit an einer zentralen Stelle des Wirtschaftssystems den nächsten Preisschub in die Wege leitet. Während man an anderer Stelle mit Milliardensubventionen die Folgen der Inflation zu bekämpfen versucht.
Doch damit nicht genug. Der Güterverkehr ist unstrittig die klimafreundlichste Alternative und muss ausgebaut werden. „Die Realität sieht jedoch so aus, dass die Deutsche Bahn, die nach wie vor komplett dem Bund gehört, anstatt den maroden Cargo Bereich endlich zu modernisieren, diesen auch noch einschränkt“ so Michael Amtmann
Der für die Wirtschaft wichtige Einzelwagenverkehr könnte schon bald eingestellt werden: „Die Deutsche Bahn plant einen massiven Stellenabbau in allen Segmenten ihrer Tochter DB Cargo AG. Nach bisherigem Kenntnisstand sind allein im Bereich des Kombinierten Verkehr (KV) 1.800 Kolleg:innen mit tarifgebundenen Arbeitsplätzen betroffen“, so die Gewerkschaft EVG Anfang November 2023. Und weiter: „Wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten sollten, wäre das das Ende für den Einzelwagenverkehr auf der Schiene“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Deutschlands Stahl- und Chemiewirtschaft ist ohne Einzelwagensystem nicht lebensfähig. Gleichzeitig würde das Aus des Einzelwagenverkehrs täglich 40.000 Lkw mehr auf Deutschlands Straßen bedeuten, die Autobahnen stünden vor dem Kollaps“, betonte er in einem Interview.
Quelle: https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/db-cargo-das-waere-das-ende-fuer-den-einzelwagenverkehr-auf-der-schiene-11102/
„Eine rational und verantwortlich handelnde Regierung würde erst dafür sorgen, dass die notwendigen Alternativen verfügbar sind und dann mit Hilfe von Anreizen und Steuerungsmechanismen für einen Wechsel sorgen“ so Michael Amtmann.
