Welche Funktion übt der Bundesfinanzhof aus?
Das staatliche Organ ist eine der höchsten Institutionen Deutschlands. Es gehört zu einem der fünf wichtigsten Gremien des Landes und fungiert im Bereich des Steuerrechts, der Steuergesetze und des Zollrechts. Seit 1950 ist der Bundesfinanzhof in München ansässig und gilt als letzte Instanz, wenn es um steuerrechtliche Angelegenheiten und Fragen zu bestehenden Steuergesetzen geht.
Was sind die Hauptaufgaben der staatlichen Institution?
Die Richter befassen sich mit allen Streitigkeiten, die das Steuerrecht und Zollrecht betreffen. Des Weiteren geht es um die Überprüfung von bestehenden Steuergesetzen. Hierbei wird auch festgestellt, ob ein Gesetz noch verfassungsgemäß ist oder einer grundlegenden Überarbeitung bedarf. Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs haben einen direkten Einfluss auf andere staatliche Behörden. Die Urteile und Änderungsvorschläge zu Steuergesetzen werden von den Finanzbehörden aufgenommen und verarbeitet. Somit kommt dem Gericht eine wichtige Aufgabe zu, indem es bestehende Gesetze hinterfragt und neu auslegt.
Welche Rechtsmittel sind möglich?
Eines der wichtigsten Verfahren ist die Revision. Der Bundesfinanzhof wird herangezogen, wenn alle bisherigen Entscheidungen der anderen Gerichte infrage gestellt werden. Die Richter können zum Beispiel die Entscheidung eines Finanzgerichtes aufheben, wenn sie mit dem Beschluss dieser Instanz nicht einverstanden sind. Eine Revision kann aber auch zurückgewiesen werden und die Richter können dem Urteil des Finanzgerichtes folgen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof einzulegen. Dies ist der Fall, wenn diejenigen finanzgerichtlichen Entscheidungen angezweifelt werden, die sich nicht auf die Urteilssprechung beziehen. Oft geht es um eine Einsichtnahme in Akten, die einer Person verwehrt wird. Eher unbekannt sind Anträge, die direkt an die Institution gestellt werden können. Dazu gehört zum Beispiel die Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder die Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes. Des Weiteren wird darüber entschieden, ob ein angefochtener Steuerbescheid vollzogen werden kann oder nicht. Die Richter des Bundesfinanzhofes urteilen in diesen Fällen per Beschluss.