Nicht jeder Unternehmer wird auch vom Gesetzgeber als solcher eingestuft: Scheinselbstständigkeit ist das Schlagwort, dass es inzwischen auch zu hoher Medienpräsenz gebracht hat. Doch die Kriterien für die Zuordnung lassen nicht immer eindeutige Schlussfolgerungen zu, sodass die Entscheidung, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt, nicht ganz einfach ist. Da Auftraggebern und Auftragnehmern in diesem Fall jedoch sozial-, steuer- und strafrechtliche Konsequenzen drohen, ist es für beide Personengruppen wichtig, sich eingehend mit der Thematik zu beschäftigen.

 

Was genau ist Scheinselbstständigkeit?

Für juristische Laien ist es oft schwierig, eine Differenzierung vorzunehmen, ob jemand als selbstständiger Unternehmer agiert oder eigentlich in einem Angestelltenverhältnis steht. Einige Merkmale sprechen jedoch deutlich für den Tatbestand einer Scheinselbstständigkeit. So trifft dies dann zu, wenn ein Auftragnehmer klar in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden ist und weisungsgebunden arbeitnehmeridentische Tätigkeiten durchführt.

Im Detail heißt das, dass der vermeintlich selbstständige Unternehmer hinsichtlich der Zeit, des Ortes und des Umfangs die gleichen Tätigkeiten ausführt wie die angestellten Mitarbeiter. Faktisch ist somit eine Beschäftigung gegeben, die die Kennzeichen der Scheinselbstständigkeit erfüllt, da eine persönliche Abhängigkeit besteht (§ 7 Absatz 1 SGB IV). Als entscheidendes Merkmal gilt, dass die Tätigkeit auf Dauer angelegt ist und im Wesentlichen für einen alleinigen Auftraggeber ausgeführt wird. Folgende Anhaltspunkte sprechen außerdem dafür:

  • Es gibt keine unternehmenseigenen Geschäftsräume und kein eigenes Firmenschild
  • Der Unternehmer hat keine Visitenkarten und kein eigenes Briefpapier
  • Der Selbstständige tritt in Arbeitskleidung auf, die der Auftraggeber stellt
  • Unternehmerisches Handeln ist nicht zu verzeichnen
  • Der Selbstständige hat zuvor beim Auftraggeber Tätigkeiten als dessen Arbeitnehmer verrichtet

Im Umkehrschluss definiert die Rechtsprechung Selbstständigkeit unter anderem wie folgt:

  • Vorliegen eines unternehmerischen Risikos
  • Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte zur Ausführung von Arbeiten
  • freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft
  • Erledigung von Aufgaben nach selbst gewählten Prioritäten
  • freie Arbeitszeitgestaltung
  • Wahrnehmung von unternehmerischen Chancen
  • Erbringung von Leistungen im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung
  • eigenständige Entscheidungen bei Einkaufs- und Verkaufspreisen
  • eigene Kundenakquise
  • Marketingaktivitäten und Werbung in eigener Sache (Zeitungsannoncen etc.)
  • Einsatz von Kapital und eigenen Arbeitsgeräten

 

Keine automatische Annahme einer Scheinselbstständigkeit

Das Faktum, dass ein Unternehmer im Wesentlichen und auf Dauer nur für einen einzigen Auftraggeber arbeitet, stellt lediglich ein Indiz dar und führt noch nicht zur Vermutung der Scheinselbstständigkeit. Doch was bedeutet „im Wesentlichen“? Die Sozialversicherungsträger gehen bei der Auslegung des Begriffes davon aus, dass fünf Sechstel des Umsatzes durch Aufträge eines einzigen Auftraggebers generiert werden. Eine vertragliche festgehaltene Zulässigkeit der Übernahme von Aufträgen anderer Auftraggeber ist nicht ausreichend, diese sind grundsätzlich nachzuweisen.

 

Scheinselbstständigkeit

 

Beschäftigung von Scheinselbstständigen: Konsequenzen für Auftraggeber

Liegt kein echtes Unternehmertum nach den genannten Kriterien für Selbstständigkeit vor, so handelt es sich zumeist um eine Scheinselbstständigkeit. Der Auftraggeber bewegt sich hier in einem rechtswidrigen Raum, denn er verschleiert das eigentlich völlig abhängige Arbeitsverhältnis des Auftragnehmers und verschafft sich dadurch illegal Vorteile. So muss er weder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leisten noch Urlaubsansprüche gewähren und spart Sozialversicherungsbeiträge ein. Wird dem Auftraggeber ein Vorsatz nachgewiesen, ist der Straftatbestand des § 266 a StGB erfüllt, sodass eine Geldbuße ebenso drohen kann wie eine Freiheitsstrafe.

 

Arbeiten als Scheinselbstständiger: Konsequenzen für Auftragnehmer

Wer als Selbstständiger zum Personenkreis gehört, der arbeitnehmerähnlich für einen Auftraggeber tätig ist, unterliegt der Verpflichtung, sich innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Beginn der Selbstständigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Diese Regelung gilt auch dann, wenn ein Gründungszuschuss geflossen ist oder laufend gezahlt wird. Die Meldung sollte unbedingt rechtzeitig erfolgen, denn Fristversäumnisse können zu Beitragsnachforderungen führen. Mit Feststellung einer Scheinselbstständigkeit endet die unternehmerische Tätigkeit. Ein Gewerbe ist somit beim zuständigen Gewerbeamt abzumelden. Die Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer erlischt ebenfalls zu diesem Zeitpunkt.

 

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Kommt die Überprüfung eines Beschäftigungsverhältnisses zu dem Ergebnis, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt, resultieren daraus finanzielle und rechtliche Konsequenzen. So müssen die Sozialversicherungsbeiträge für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren rückwirkend nachgezahlt werden, wobei der Auftraggeber als Alleinschuldner zur Nachzahlung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils der Beiträge herangezogen werden kann. Des Weiteren gehen eventuell arbeitsrechtliche Folgen damit einher, wenn Scheinselbstständigkeit festgestellt wird. So ist es dem Betroffenen möglich, seinen Arbeitnehmerstatus beim Arbeitsgericht einzuklagen. Erkennt das Gericht ihm den Status zu, gilt er ab sofort mit allen Rechten und Pflichten als abhängig Beschäftigter des Auftraggebers.

 

Scheinselbstständigkeit

 

Steuerrechtliche Folgen für Auftraggeber und Auftragnehmer

Die Veränderung der Verhältnisse kann auch steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die neue Situation unter Umständen steuerrechtlich nachvollziehen. Beide haften dabei für eventuelle Nachzahlungen als Gesamtschuldner und können in voller Höhe der Außenstände zur Verantwortung gezogen und zur Zahlung aufgefordert werden.

 

Absicherung für Auftragnehmer und Auftraggeber: Statusklärung

Zuständig für die Statusklärung ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Der Auftraggeber kann den Antrag ebenso stellen wie der Auftragnehmer. Es ist allerdings nur dann möglich, ein Anfrageverfahren zu eröffnen, wenn die Rentenversicherung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine eigenen Ermittlungen aufgenommen hat. So kommt die Behörde schwarzen Schafen auf die Schliche, indem sie regelmäßig ihre Betriebsprüfdienste einsetzt. Für die abschließende Beurteilung zeichnet ebenfalls die Clearingstelle verantwortlich. In rund einem Drittel von insgesamt 15.200 Fällen erkannte sie im Jahre 2010 auf abhängige Beschäftigung. Antragsformulare stellt die Deutsche Rentenversicherung zum Download bereit.

 

Studie zur Scheinselbstständigkeit

Eine fundierte empirische Untersuchung zur Scheinselbstständigkeit liegt zurzeit nicht vor. Es gibt jedoch eine aktuelle Studie vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), die versucht, diese Lücke zu schließen. 3500 Befragte haben daran teilgenommen, sodass sich ein detaillierter Einblick in viele Fragestellungen rund um das Thema Unternehmertum oder abhängige Beschäftigung ergibt.