Ein Betriebsrat gilt vielen Arbeitnehmern als wesentlich und ist manchen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Faktisch ist er das wichtigste Kriterium der Mitbestimmung für jene Menschen, die sich in einem Betrieb durch ihre Arbeitsleistung einbringen und engagieren. Die Wahrung ihrer Interessen vor dem Hintergrund einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung bildet das Fundament dieses Gremiums.

Definition Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Vertretung der Arbeitnehmer in einem Unternehmen beziehungsweise einem Betrieb. In ihrer institutionalisierten Form existiert diese Art des Zusammenschlusses von Mitarbeitern bereits seit 1920. Zu diesem Zeitpunkt entstand in der Weimarer Republik das sogenannte Betriebsrätegesetz. Es sah eine verbindliche Wahl von Betriebsräten für Firmen mit mindestens 20 Angestellten vor. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ins Leben gerufen. Dieses bildet seit 1952 die gesetzliche Grundlage für die zahlreichen Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates und regelt darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen der Leitung eines Unternehmens und der Interessensvertretung. Das Gesetz wurde seit seiner Entstehung zu verschiedenen Zeitpunkten novelliert und hat vor diesem Hintergrund jeweils zusätzliche Bekanntmachungen und Änderungen erfahren.

Entstehung eines Betriebsrates

Enstehung eines BetriebsratesDie Einrichtung eines Betriebsrates muss grundsätzlich aus der Initiative der Mitarbeiter selbst hervorgehen. Hierzu laden die Initiatoren zu einer Wahlversammlung ein, die den Zweck hat, einen Wahlvorstand zu wählen. Dieser ist für die allgemeine Organisation und Planung der Betriebsratswahl zuständig. Gelingt das Zustandekommen der Wahlversammlung oder aber der Wahl des Wahlvorstandes nicht, können sich die Mitarbeiter an das Arbeitsgericht wenden. In dem Fall bestellt das Gericht auf Antrag einen Wahlvorstand, der die Betriebsratswahl organisiert.

Um einen Betriebsrat zu wählen ist es nicht erforderlich, beim Unternehmen selbst angestellt zu sein. Der Gesetzgeber erlaubt auch allen Leiharbeitern, die mindestens drei Monate im Fremdbetrieb beschäftigt sind, die Wahl. Personen in Teilzeitanstellung oder mit einer Befristung können gleichermaßen ihre Stimme bei der Wahl geltend machen. Weiterhin hängt eine Wahlberechtigung nicht allein von der erbrachten Arbeitsleistung zum Wahlzeitpunkt ab. Mitarbeiter mit einer ruhenden Beschäftigung, darunter Frauen in Mutterschutz oder Angestellte in Elternzeit, dürfen ebenfalls wählen.
Die Größe der Mitarbeitervertretung bemisst sich an der Anzahl der wahlberechtigten Angestellten in der Firma. Bei 21 bis 50 Angestellten gibt es drei Betriebsratsmitglieder, bei über 200 bereits neun. Ein Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern beispielsweise hätte über 30 Mitglieder im Betriebsrat.

Aufgaben und Rechte

Der Sinn eines Betriebsrates besteht in der Mitbestimmung der Mitarbeiter. Dies betrifft zahlreiche Bereiche, darunter Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf Schulungen und Fortbildungen, Mitsprache bei Einstellungen und Kündigungen sowie den korrekten Umgang mit Tarifverträgen. Die zentrale Aufgabe des Betriebsrates ist somit Wahrung und Durchsetzung der Mitarbeiterrechte.

In rechtlicher Hinsicht wird zwischen zwei Bereichen unterschieden:
1. Informationsrechte
2. Beteiligungsrechte

Informationsrechte

Sie sind in Paragraf 80 des Betriebsverfassungsgesetzes verankert und definieren die Rechte des Arbeitnehmers, im Kontext seiner Interessen vom Arbeitgeber zeitnah und vollumfänglich informiert zu werden. Hierzu kann der Betriebsrat auch entsprechende Unterlagen zur Einsicht anfordern.

Beteiligungsrechte

Kündigungen können nur ausgesprochen werden, wenn vorab der Betriebsrat dazu angehört wurde. Dieses Mitbestimmungsrecht ist in Paragraf 102 des Betriebsverfassungsgesetzes definiert und erlaubt bei bestimmten Sachverhalten auch den Widerspruch. In Einzelfällen kann auch die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich sein.

Die Mitglieder des Betriebsrates sind zur Verschwiegenheit über konkrete Vorgänge verpflichtet. Sie müssen in jedem Quartal mindestens eine Betriebsversammlung abhalten und über diese einen Bericht an die Mitarbeiter übermitteln.

Betriebsratsverbot durch den Arbeitgeber unzulässig

In manchen Betrieben versucht die Unternehmensleitung die Gründung eines Betriebsrates zu verbieten oder anderweitig zu verhindern. Dies ist rechtlich nicht Betriebsratsverbot durch den Arbeitgeber unzulässigzulässig. Sofern die gesetzlichen Kriterien erfüllt sind, können die Angestellten einen Betriebsrat gründen und müssen hierzu nicht die Erlaubnis der Vorgesetzten einholen.
Für die Betriebsratsgründung müssen mindestens fünf Beschäftigte in einem Unternehmen angestellt sein. Sie dürfen am Tag der Wahl nicht jünger als 18 Jahre sein, um die Wahlberechtigung zu erfüllen. Für die Erlaubnis zur Wahl ist die reine Betriebszugehörigkeit ausreichend. Die Dauer und ebenso die Art der Anstellung spielen dabei keine Rolle. Für das Zustandekommen eines Betriebsrates müssen zumindest drei Mitarbeiter wählbar sein.

Hierzu ist eine Beschäftigungsdauer im Unternehmen von wenigstens sechs Monaten erforderlich. Personen, die innerhalb einer Firma eine leitende Funktion ausüben oder aber Entscheidungsbevollmächtigte sind und mit Personalentscheidungen (Einstellungen, Entlassungen) betraut sind, gelten nicht als wahlberechtigt und können auch nicht gewählt werden. Da ein Betriebsrat bei vielen Entscheidungen der Firmenleitung zustimmungsberechtigt ist, empfiehlt sich eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.