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Neue Entscheidung im Medienstrafrecht stärkt „beleidigungsfreie Sphäre“ innerhalb der Familie

Beleidigungen innerhalb der Familie über Messengerdienste wie Whats-App können einer „beleidigungsfreien Sphäre“ unterfallen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht in Frankfurt in seinem Urteil vom 17.01.22019 (Az.: 16 W 54/18).
Ehrschutz muss zurückstecken
Ausgangspunkt der Entscheidung war ein eskalierter Familienstreit über den Messenger-Dienst Whats-App. Dort hatte die Schwiegermutter beleidigende Äußerungen über ihren Schwiegersohn gegenüber anderen Familienmitgliedern verbreitet.
Im Raum standen Kindesmisshandlungsvorwürfe gegen den Vater. Nach einem Streit zwischen dem Vater und der Tochter der Schwiegermutter war es zu einer Handlung des Vaters gegenüber seines Sohnes gekommen – er hatte diesen am Nacken packend aus seinem Zimmer führen wollen. Diese Szene hatte die Ehefrau gefilmt und dieses Video an ihre Mutter weitergegeben. Diese hatte das Video als Beweis für Misshandlungen des Vaters gegenüber seiner Kinder gewertet.
Video über Whats-App verbreitet
Infolge des Videos stellte die Schwiegermutter ein „Protokoll über Kindesmisshandlungen“ über ihren Schwiegersohn an, verschickte das Video über Whats-App an ihre Schwester und schaltete auch die Behörden in dem Fall ein. Gegen diese Vorwürfe wollte sich der Mann gerichtlich zur Wehr setzen und der Schwiegermutter das Verbreiten der Behauptungen verbieten. Vor dem OLG Frankfurt am Main scheiterte er nun mit seinem Unterlassungsanspruch.
Grund dafür sei, dass die Äußerungen über den Messenger-Dienst in einem „ehrschutzfreien Raum“ getätigt worden seien. Äußerungen im Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb des engsten Familienkreises seien nach Ansicht der Richter besonders zu schützen. Die Kommunikation habe daher in einer sogenannten „beleidigungsfreien Sphäre“ stattgefunden. Ein solcher Bereich müsse auch bestehen und vor gerichtlicher Verfolgung geschützt werden, da man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen können soll, ohne gerichtliche Folgen befürchten zu müssen. An dieser Stelle habe dann auch der Ehrschutz des Betroffenen zurückzustehen.
Weitere Informationen zum Medienstrafrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/medienstrafrecht-internetstrafrecht.html


Erstellt am 11.02.2019 von

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