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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – so auch bei der Aufsichtsratswahl? von

am 14.11.2017

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft musste das BAG eine interessante grundlegende Frage klären. Die Frage war, dürfen die Arbeitnehmer bei der Auszählung der Stimmen anwesend sein? Die Wahl der Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sollte am 09.03.2013 stattfinden. Dazu wurden die Delegierten vom Wahlvorstand eingeladen. Dieser teilte ihnen vorschriftsgemäß Ort, Tag und Zeit mit. Das Ergebnis der Wahl wurde am 15.03.2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Kurze Zeit später klagten die Arbeitnehmer vor Gericht. Sie waren der Ansicht, die Wahl sei ungültig. Sie waren der Meinung, dass sie als Mitarbeiter bei der Auszählung der Delegiertenstimmen anwesend sein müssten. Das BAG ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Eine über die Ladung der Delegierten weiterreichende Bekanntmachung an die Mitarbeiter sei nicht erforderlich. Die dritte Wahlordnung des Mitbestimmungsgesetzes sei nach Ansicht des BAG eindeutig formuliert und enthalte keine besondere Gesetzeslücke, die es rechtfertige, die Arbeitnehmer bei der Auszählung zusehen zu lassen. Zwar sei dies als ein schützenswertes Interesse anzuerkennen. Allerdings reiche ein bloßes Misstrauen nicht aus. Den Delegierten müsse vertraut werden. Immerhin werden die Delegierten von den Arbeitnehmern im Vorfeld selbst gewählt und sind damit vollumfänglich demokratisch legitimiert. Alle Mitarbeiter bei der Auszählung der Stimmen der Delegierten zuzulassen, würde rein praktisch auf enorme Probleme stoßen. Es müssten über das Normale hinausgehende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Dies ist insbesondere dann hinderlich, wenn das Angebot nur spärlich in Gebrauch genommen wird. Die für die Wahl zuständigen Personen sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen genau kennen, damit die Wahl reibungslos ablaufen kann. Unstimmigkeiten bei der Wahl führen sonst zu vermeidbaren Verzögerungen im Betriebsablauf und nach außen hin für schlechte Publicity, was regelmäßig weniger erwünscht sein sollte. Wollen sie mehr über die Themen Aufsichtsrat sowie Aktiengesellschaft erfahren? Dann schauen Sie auf unserer Webpräsenz mit weiterführendem Material vorbei: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht-ma/gesellschaftsrecht/aktienrecht/aufsichtsrat.html

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