Eine Neuigkeit von Gründerrat

Zugangskriterien zum Gründungszuschuss sollen verschärft werden

(gruenderrat.biz) Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist es sehr wahrscheinlich, dass die Regierung die Zugangskriterien zum Gründungszuschuss erschweren wird. Bereits letztes Jahr wurde die Umwandlung des noch bestehenden Rechtsanspruchs in eine Ermessensleistung diskutiert (wir haben berichtet), die Änderung bzw. Diskussion wurde auf 2011 verschoben. Denkbar ist laut Frankfurter Rundschau, dass zum Zeitpunkt der Gründung nicht mehr 90 Tage, sondern künftig 120 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I vorausgesetzt werden.

Ursula von der Leyen (CDU) wird am 05.04.2011 die Experten der CDU/CSU-Fraktion über die geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente informieren. Der Arbeitsministerin unterstehende Bundesagentur für Arbeit selbst hat vor Sparorgien gewarnt und möchte künftig mehr Flexibilität und Transparenz erreichen. Dass die Bundesagentur für Arbeit kräftig sparen muss, hat die Regierung im Rahmen ihrer Sparbeschlüsse bereits Ende 2010 festgelegt und zwar sollen 1,5 Milliarden Euro in 2011, 2,5 Milliarden im Jahr 2012, und in den beiden Folgejahren je drei Milliarden Euro eingespart werden.

Der Gründungszuschuss kostet der Agentur für Arbeit ca. zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die guten Wirtschaftsdaten haben in den letzten Monaten weniger Menschen aus der Arbeitslosigkeit gegründet. Ob darüber hinaus durch die Umwandlung des Rechtsanspruchs in eine Ermessensleistung große Einsparungen möglich sind, ist fraglich. Zumindest aber kann die Ministerin laut Frankfurter Rundschau eine Einsparung auf Papier einplanen – dieses Sparen auf dem Papier ist inzwischen eine übliche Vorgehensweise in der heutigen Regierungspolitik.

Das Bundesfinanzministerium geht Ohnehin davon aus, dass aufgrund der guten Konjunkturentwicklung die Arbeitslosigkeit weiter sinken wird und die Einhaltung der Sparziele auch ohne schmerzhafte Einschnitte möglich ist. Die Bundesagentur für Arbeit dagegen, ist weniger optimistisch und sieht hohe Defizite auf sich zukommen.

Was bedeutet das für Sie als Gründer, Selbständiger und Unternehmensnachfolger?

Die geplante Reform setzt Gesetzesänderungen voraus, es wird also voraussichtlich noch einige Zeit dauern, bis sie beschlossen sind. Wer bis zur Gesetzesänderung gründet, hat weiterhin Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss. Nach einer möglichen Umwandlung in eine Ermessensleistung kann die Agentur für Arbeit weniger aussichtsreiche Vorhaben leichter ablehnen. Gut vorbereitete, aufbereitete und aussichtsreiche Gründungen werden sicherlich weiterhin gefördert. Allerdings kann es dazu kommen, dass gegen Jahresende das für den Gründungszuschuss vorgesehene Budget erschöpft ist und dann die Förderung selektiver vergeben wird bzw. eine geförderte Gründung erst wieder im Folgejahr möglich ist.

Zeitgleich könnte die Zeit, bis zu der die Gründung gesetzlich erfolgen muss, sich verkürzen, sollte nämlich zum Zeitpunkt der Gründung 120 statt bisher 90 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I verlangt werden. Bei zwölf Monaten ALG1-Anspruch hätten Sie acht statt bisher neun Monaten, um sich für die Existenzgründung zu entscheiden und die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.

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Erstellt am 04.04.2011 von

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