Newsticker Aktuell - Alle Unternehmensmeldungen aus Neunkirchen am Brand

Aktuelle Meldungen aus Neunkirchen am Brand

31.01.2018 14:32 - schrieb: Familienrecht

Normalerweise unterhalten auch bereits minderjährige Kinder ein Sparbuch, auf das die Geldgeschenke der Verwandtschaft, der Großeltern oder geschenkte Geldbeträge anlässlich von Familienfesten wie insbesondere Kommunion und Konfirmation eingezahlt werden. Es ist immer wieder festzustellen, dass Eltern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, insbesondere infolge einer Trennung oder Scheidung, auf ... mehr lesen

31.01.2018 14:25 - schrieb: Familienrecht

Gehen Ehen oder nichteheliche Lebensgemeinschaften auseinander, entsteht in der Folge oftmals Streit darüber, bei welchem Elternteil die gemeinsamen Kinder zukünftig leben sollen. Besteht die gemeinsame elterliche Sorge bzw. das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht, kann nicht ein Elternteil gegen den Willen des anderen Elternteils einseitig bestimmen, wo die Kinder zukünftig leben werden. Auch ein ... mehr lesen

25.01.2018 14:41 - schrieb: Familienrecht

Der BGH wies im Jahre 2016 von seiner bisherigen Rechtsauffassung ab und behandelt eine Ehewohnung selbst dann noch als Ehewohnung, wenn beide Ehegatten aufgrund ihrer Trennung in der Ehewohnung gar nicht mehr leben. Nach dem BGH behält die Ehewohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung für die gesamte Trennungszeit, unabhängig davon, ob die Ehegatten noch darin leben oder nicht. Das OLG Hamburg hat mit ... mehr lesen

25.01.2018 14:32 - schrieb: Familienrecht

Das OLG Bremen hat mit seinem Beschluss vom 24.11.2017 - 4 U 61/17 - darauf hingewiesen, dass der Elternteil, der dem anderen Elternteil das Umgangsrecht erschwert, dem anderen Elternteil zur Leistung von Schadensersatz wegen Erschwerung des Umgangs verpflichtet sein kann. Im konkreten Fall hatten die getrennt lebenden Eheleute vereinbart, dass sich ihre Kinder in den Sommerferien 2016 im Heimatdorf ... mehr lesen

25.01.2018 14:12 - schrieb: Familienrecht

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.11.2017 -II-1 UF 148/17 - sich dazu geäußert, dass eine Rückführung eines minderjährigen Kindes nach dem Haager Kindesentführungübereinkommen nicht infrage kommt, wenn der die Rückführung verlangende Elternteil den neuen Aufenthalt des Kindes nicht infrage gestellt hat. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatten die Eltern mit ihren minderjährigen Kinden ... mehr lesen

29.12.2017 11:34 - schrieb: Rechtsanwältin

Es gibt nicht nur Privatgutachten und gerichtliche Gutachten, sondern auch Schiedsgutachten. Schiedsgutachten sind in etwa zwischen dem Privatgutachten und dem gerichtlichen Gutachten anzusiedeln. Ein Privatgutachten wird von einer Einzelperson in Auftrag gegeben. Gerichtsgutachter werden durch das Gericht beauftragt. Schiedsgutachter werden von beiden Parteien mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt ... mehr lesen

29.12.2017 11:14 - schrieb: Rechtsanwältin

Zum 1.1.2018 gibt es zahlreiche Neuerungen, auch bei den Gesetzen. So tritt unter anderem an diesem Tag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch-und Schiffregisterverfahren in Kraft. Gemäß § 439 III BGB nF ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer, der die ... mehr lesen

20.12.2017 14:10 - schrieb: Scheidungsanwalt

Abgesehen von Sonderfällen kann ein Scheidungsantrag frühestens nach Ablauf von einem Jahr Getrenntlebend bei Gericht eingereicht werden. Erklärt ein Ehegatte bei der Anhörung vor dem Familiengericht, dass er die Ehe für gescheitert halte und nicht bereit sei, die Ehe mit dem anderen Ehegatten wieder aufzunehmen bzw. fortzusetzen, so wird vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. In diesem Fall wird die ... mehr lesen

20.12.2017 14:00 - schrieb: Erbrecht

Oftmals gehen juristische Laien davon aus, wenn ihnen nach einem Erbfall ein Pflichtteilsanspruch zusteht, dass sich das Nachlassgericht um die Durchsetzung ihres Pflichtteilsanspruchs kümmert. Dies ist nicht der Fall! Der Pflichtteilsberechtigte wird durch das Nachlassgericht lediglich darauf hingewiesen, dass er einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben haben könnte, um seine Durchsetzung muss sich ... mehr lesen

01.12.2017 10:50 - schrieb: Rechtsanwältin

In Deutschland sind geschätzt rund 2,8 Millionen Fahrzeuge vom Volkswagen-Skandal, auch als "Diesel-Gate" bezeichnet, betroffen. Auch wenn die Dieselmotoren ein Software-Update erhalten und nachgerüstet werden, ist nicht klar, welche Auswirkungen dies auf die Fahrzeuge hat. Die Spekulationen hierüber gehen von einer verminderten Motorleistung und einer verkürzten Lebensdauer des Motors bis zu einem ... mehr lesen

21.11.2017 14:29 - schrieb: Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht prüft derzeit, ob es an seiner bisherigen Rechtsprechung weiterhin festhalten wird, wonach ein Arbeitnehmer, der rechtswidrig auf einen neuen Arbeitsplatz versetzt wird, am neuen Arbeitsplatz erscheinen muss, bis auf seinen Antrag hin ein Arbeitsgericht darüber befunden hat, dass die Versetzung rechtswidrig war. Hintergrund ist, dass Arbeitgeber, die zwar keinen Kündigungsgrund ... mehr lesen

13.11.2017 11:39 - schrieb: Mietrecht

Gewährt ein Mieter einem Techniker nicht den Zutritt zur Mietwohnung, um die Rauchmelder kontrollieren zu können, droht dem Mieter ein Ordnungsgeld. Der Mieter ist verpflichtet, den Techniker zur Kontrolle der Rauchmelder in der Zeit zwischen acht und 18:00 Uhr in die Wohnung zu lassen. Voraussetzung ist, dass die Überprüfung mindestens zwei Wochen vorher, entweder per Brief oder durch einen Aushang ... mehr lesen

09.11.2017 14:21 - schrieb: Kindesunterhalt

Zum 1.1.2018 ändern sich nicht nur die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle, sondern auch das Kindergeld wird angehoben. Ab dem 1. Januar 2018 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 194 €, für das dritte Kind 200 € und ab dem vierten Kind werden 225 € gezahlt. Bei meinem Artikel vom 8.11.2017, den ich auf der hiesigen Plattform veröffentlicht habe, sind die erhöhten Kindergeldbeträge ... mehr lesen

08.11.2017 08:29 - schrieb: Kindesunterhalt

Zum 01.01.2018 ändern sich die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt. Für ein bis zu 5-jähriges Kind beträgt dann der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) 251 € (bisher 246 €), für ein Kind im Alter zwischen 6 und 11 Jahren erhöht sich der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) um 5 € auf 302 € und für ein Kind zwischen 12 und 17 Jahren steigt der Zahlbetrag beim Mindestunterhalt von bisher 364 ... mehr lesen

02.11.2017 12:10 - schrieb: Schadensersatz

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Bahn ihren Kunden mit dem Argument, ein Unwetter sei höhere Gewalt, und deshalb keinen Schadensersatz für ausgefallene oder verspätete Züge zahlen müsse, nicht gelte. Der Kunde bekommt den Ticketpreis komplett erstattet, wenn nach einem Unwetter Züge ersatzlos ausfallen. Bei erheblichen Verspätungen muss die Deutsche Bahn einen Teil des ... mehr lesen

26.10.2017 13:56 - schrieb: Unfall

Wird ein Fahrzeug im Straßenverkehr von einem Unfallgegner beschädigt, hat der Geschädigte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur. Dieser Anspruch steht dem Geschädigten auch dann zu, wenn ihm ein Familienmitglied für die Dauer der Reparatur ein Ersatzfahrzeug unentgeltlich zur Verfügung stellt. Darauf hat das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 1.6.2017 - 4 U 33/16 ... mehr lesen

19.10.2017 15:20 - schrieb: Rechtsanwältin

Das OLG Naumburg hat in seinem Beschluss vom 21.3.2017 - 2 Ws 45/17 - darauf hingewiesen, dass die Grenze der Schrittgeschwindigkeit bei 10 km/h liegt. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de, www.ra-alberth.de

12.10.2017 14:46 - schrieb: Rechtsanwältin

Der BGH hat in seinem Urteil, Az.: KZR 39/16, bestätigt, dass es unzulässig ist, wenn ein Händler oder Dienstleister im Internet bei Bestellungen/Buchungen als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit die "Sofortüberweisung" anbietet, weil der Kunde bei Durchführung der Sofortüberweisung in aller Regel gegen die Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Denn in den Geschäftsbedingungen fast aller Banken ... mehr lesen

10.10.2017 08:23 - schrieb: Kindesunterhalt

Im Rahmen der verschärften Haftung eines Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB gegenüber einem minderjährigen Kind führt dies zu einer Beschränkung des Unterhaltspflichtigen auf den notwendigen Selbstbehalt. Zu dieser Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt es jedoch nicht, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB vorhanden ist, der den ... mehr lesen

10.10.2017 08:14 - schrieb: Familienrecht

Wird in einen Ehevertrag der Versorgungsausgleich (= Rentenausgleich) ausgeschlossen, hat das Familiengericht im Scheidungsverfahren zunächst eine Inhaltskontrolle und anschließend eine Ausübungskontrolle diesbezüglich durchzuführen, um insbesondere feststellen zu können, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig ist. Bei der Inhaltskontrolle wird die Untersuchung auf den Zeitpunkt des ... mehr lesen

Weitere Unternehmensmeldungen

26.09.2017 09:22 - schrieb: Arbeitsrecht

Der Kläger war bei seinem Arbeitgeber (der späteren Beklagten) in leitender Position beschäftigt. Ende 2015 trennten sich der Kläger und die Beklagte im besten Einvernehmen und verständigten sich darauf, dass der Kläger vom Januar 2016 bis zu seinem Renteneintritt Ende Februar 2018 bei vollen Bezügen von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Der Kläger ließ sich von der Beklagten zusichern ... mehr lesen

26.09.2017 09:09 - schrieb: Familienrecht

Die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells bei einem Umgang mit dem Kind ist auch gegen den Willen eines Elternteils möglich, dies hat der BGH bereits so entschieden. Voraussetzung für ein Wechselmodell ist jedoch die Kooperationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit der getrennt lebenden Eltern. Außerdem sind zu prüfen die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, das Förderungs-und ... mehr lesen

08.09.2017 11:29 - schrieb: Familienrecht

Der Umgangsberechtigte darf den Ferienort, an dem er mit dem Kind Urlaub machen will, frei bestimmen. Eine Zustimmung des anderen Elternteils ist nicht erforderlich. Der Umgangsberechtigte muss nur den anderen Elternteil rechtzeitig darüber informieren, wo er mit dem Kind den Urlaub verbrinfen will. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax ... mehr lesen

08.09.2017 11:22 - schrieb: Nachbarrecht

Bei benachbarten Hanggrundstücken ist bei der Messung der zulässigen Pflanzenwuchshöhe auf das höher gelegene Grundstück abzustellen. Darauf hat der BGH in seinem Urteil vom 2.6.2017 - V ZR 230/16 - hingewiesen. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de, www.ra-alberth.de.

08.09.2017 11:18 - schrieb: Nachbarrecht

Ein Überbau über die Grundstücksgrenze, um an der Fassade eine Wärmedämmung anbringen zu können, ist nur dann zu dulden, wenn die rechtskonforme Wärmedämmung bei Errichtung des Gebäudes noch nicht berücksichtigt werden konnte, weil im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes die entsprechende EnEV-Regelung noch nicht in Kraft war. Bestand bei Gebäudeerrichtung die entsprechende gesetzliche Regelung bereits ... mehr lesen

28.08.2017 13:57 - schrieb: Schadensersatz

Der nächste Winter kommt bestimmt! Das OLG Celle hat in einer in NJW-RR 2004, 1251 veröffentlichten Entscheidung darauf hingewiesen, dass unabhängig von den zeitlichen Grenzen winterdienstliche Arbeiten durchzuführen, eine solche Pflicht zur Durchführung von Winterdienstarbeiten nicht besteht, wenn und solange wegen extremer Witterungsbedingungen das Räumen und/oder Streuen zwecklos ist. Rechtsanwältin ... mehr lesen

28.08.2017 13:54 - schrieb: Erbrecht

Ist der Fiskus Erbe eines überschuldeten Nachlasses, kann sich der Fiskus nicht auf die beschränkte Erbenhaftung gemäß § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen. Damit ist dem Fiskus auch verwehrt, mit eigenen öffentlich-rechtlichen Forderungen gegen Dritte aufzurechnen. So der VGH Mannheim in seinem Urteil vom 29.6.2017 - 2 S 1750/15. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am ... mehr lesen

18.08.2017 10:13 - schrieb: Rechtsanwältin

Am 23.8.2017 entscheidet der BGH über die Rechtsfrage, wie weit das Widerrufsrecht für nicht mehr versiegelte Ware bei einem Online-Kauf reicht. Im konkreten Fall wurde eine nicht mehr original versiegelte Matratze an den Verkäufer zurückgeschickt. Nunmehr geht es darum, wer die Kosten des Rücktransports zu tragen hat. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel. ... mehr lesen

16.08.2017 08:32 - schrieb: Rechtsanwältin

In ihr aktuelles Wahlprogramm für die anstehenden Bundestagswahlen Ende September 2017 hat die Union aufgenommen, dass das Kindergeld für ein erstes Kind monatlich um 25 € angehoben werden soll. Familien mit einem Kind hätten dann jährlich 300 € mehr zur Verfügung. Außerdem beabsichtigen CDU und CSU die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Nachmittagsbetreuung für Grundschüler, um so die Vereinbarkeit ... mehr lesen

03.08.2017 14:21 - schrieb: Familienrecht

"Die Bundesregierung kann nicht beziffern, wie oft es zur missbräuchlichen Anerkennung einer Vaterschaft kommt. Das teilte sie auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Sie verweist aber auf steigende Verdachtszahlen der Ausländerbehörden. Der Bundestag habe daher ein präventives Prüfverfahren eingeführt (...) Die Linkspartei bezog sich auf einen Bericht des Rundfunksenders RBB. Danach zahlen etliche ... mehr lesen

31.07.2017 13:39 - schrieb: Ehegattenunterhalt

Machen Ehegatten, wenn es zwischen ihnen um Unterhaltsansprüche geht, falsche Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sei es der unterhaltsberechtigte Ehegatte oder der unterhaltsverpflichtete Ehegatte, so kann dies Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch haben. Möglich ist sogar eine Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen Prozessbetrugs. Damit ein Prozessbetrug vorliegt, muss ein ... mehr lesen

20.07.2017 08:37 - schrieb: Kindesunterhalt

Wächst ein Kind nur bei einem Elternteil auf und zahlt der andere Elternteil keinen Unterhalt, oder nicht in ausreichender Höhe, kann für das Kind Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt werden. Mit Wirkung zum 1.7.2017 haben sich die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss für die Unterhaltsberechtigten maßgeblich verbessert. Bisher wurde der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes ... mehr lesen

17.07.2017 14:19 - schrieb: Familienrecht

Hat ein Elternteil Umgang mit dem Kind in den Ferien, so kann dieser Elternteil in der Regel alleine darüber entscheiden, ob er mit dem Kind in ein Baderesort nach Thailand fliegt. Soll die Reise jedoch in ein politisches Krisengebiet führen oder liegt für den Urlaubsort eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor, müssen beide Eltern gemeinsam im gegenseitigen Einvernehmen über die geplante Fernreise ... mehr lesen

12.07.2017 16:49 - schrieb: Rechtsanwältin

Holt man sich einen Kostenvoranschlag von einem Handwerker oder einem sonstigen Dienstleister ein, so ist dieser vom Ergebnis her unverbindlich, der Endpreis kann letztendlich auch höher ausfallen. Ohne dass der Handwerker den Kunden vorab informieren müsste, darf der Handwerker bei Durchführung der Arbeiten ca. 15-20 % von der Kalkulation im Kostenvoranschlag abweichen. Bei einer größeren Abweichung ... mehr lesen

03.07.2017 16:00 - schrieb: Familienrecht

Unterbleibt die Übertragung des Eigentums an einem PKW nach der Scheidung von einem Ehegatten auf den anderen oder findet keine Übertragung eines Anwartschaftsrechts statt, so hat der eine Ehegatte gegen den anderen Ehegatten keinen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags, wenn der andere Ehegatte nachehelich den PKW nutzt. Der PKW ist Haushaltsgegenstand. Haben sich die Eheleute nicht über die ... mehr lesen

21.06.2017 08:13 - schrieb: Arbeitsrecht

Ferienjobs bzw. kurzfristige Beschäftigungen, die im Jahr nicht länger als 3 Monate oder 70 Arbeitstage dauern, sind in der Regel von der Sozialversicherungspflicht befreit. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de, www.ra-alberth.de.

20.06.2017 15:38 - schrieb: Familienrecht

Wollen Eltern über Konten ihrer Kinder zu ihren eigenen Gunsten verfügen, so bedarf dies der Mitwirkung des Familiengerichts. In diesem Falle hat das Familiengericht einen Ergänzungspfleger zu bestellen. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.2.2017 - 11 WF 84/17. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de, www.ra-alberth.de ... mehr lesen

16.06.2017 08:48 - schrieb: Rechtsanwältin

Eine online gekaufte Ware kann der Kunde 14 Tage lang nicht nur ohne Begründung, sondern auch ohne die Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Viele Verkäufer verstoßen jedoch gegen diese rechtliche Vorgabe, dass bei einer Rücksendung innerhalb der 14 Tage die Originalverpackung nicht im Karton sein muss. Verlängert jedoch der Verkäufer freiwillig den Zeitraum, in dem die Ware vom Käufer zurückgegeben ... mehr lesen

16.06.2017 08:43 - schrieb: Rechtsanwältin

Verbraucher, die sich über Produktrückrufe informieren wollen, können dies unter www.pruduktwarnung.eu tun. Außerdem können Hersteller über diese Seite Produktrückrufe direkt melden. Desweiteren steht auf dieser Seite ein Blog zur Verfügung, in dem über aktuelle Studien und Gesundheitsgefahren berichtet wird. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604 ... mehr lesen

09.06.2017 09:03 - schrieb: Mietrecht

Mieter sind verpflichtet, ihre Blumenkästen und Blumentöpfe auf den Balkonen so zu befestigen, dass sie bei starkem Wind nicht herabstürzen. Ein wenig herabtropfendes Gießwasser oder herabfallende Blätter müssen die Nachbarn akzeptieren. Allerdings kann der Vermieter einen Rückschnitt der ausufernden Pflanzenpracht verlangen, so haben das Amtsgericht München und das Landgericht Berlin entschieden. Das ... mehr lesen

30.05.2017 08:58 - schrieb: Rechtsanwältin

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.2.2017 – 3 U 4080/16 entschieden, dass eine Frau vom behandelnden Arzt nicht die Herausgabe der kryokonservierten Samenzellen ihres während der reproduktionsmedizinischen Behandlung verstorbenen Ehemannes verlangen kann. Die Herausgabe würde gegen das in Deutschland bestehende Verbot der post-mortem-Befruchtung verstoßen. Eine andere Beurteilung lässt auch nicht ... mehr lesen

30.05.2017 08:49 - schrieb: Mietrecht

Der BGH hat in seinem Urteil vom 5.10.2016 – VIII ZR 222/15 darauf hingewiesen, dass § 556 b I BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum 3. Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ... mehr lesen

30.05.2017 08:42 - schrieb: Mietrecht

Eine Studie zur Mietpreisbremse hat ergeben, dass 44 % der neuen Mietverträge gegen das Gesetz verstoßen und die Mieter somit zu viel Miete zahlen. Von diesen Gesetzesverstößen ist dieser Studie zufolge Berlin mit 58 % Gesetzesverstößen gegen die Mietpreisbremse in den Wohnungsinseraten am stärksten betroffen. Dies hat zur Folge, dass bezogen auf Berlin jeder Mieter im Jahr ca. 1800 € zu viel Miete ... mehr lesen

10.05.2017 10:27 - schrieb: Mietrecht

Der BGH hat die Mieterrechte weiter gestärkt: will der Vermieter in einer Mietwohnung seine Büro-oder Geschäftsräume betreiben, kann er nicht ohne weiteres eine Eigenbedarfskündigung gegenüber seinem Mieter aussprechen. In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob die Interessen des Eigentümers tatsächlich so gewichtig sind, dass diese den Interessen des Mieters, in diesen Räumen wohnen zu können, vorrangig ... mehr lesen

10.05.2017 10:22 - schrieb: Rechtsanwältin

Der BGH hat aktuell in einem Verfahren gegen die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia Bausparkasse entschieden, dass Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren von ihren Kunden für Bauspar-Darlehen nehmen dürfen, Az.: XI ZR 308/15. Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH es bereits in einer anderen Entscheidung in der Vergangenheit untersagt, dass die Banken Gebühren ... mehr lesen

24.04.2017 14:41 - schrieb: Schadensersatz

Derjenige, der im Straßenverkehr links abbiegen will, muss nicht nur vor dem Einordnen, sondern auch nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr achten. Sieht er hierbei in der Rückschau ein Fahrzeug, das ihn überholen will, hat der Abbieger vor dem Abbiegen das überholende Fahrzeug durchzulassen. Kommt es beim Abbiegevorgang zur Kollision mit dem Überholer, kann die volle Haftung des Abbiegers ... mehr lesen

24.04.2017 14:32 - schrieb: Rechtsanwältin

Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, hat im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts des anderen Elternteils mit den Kindern aufgrund der bestehenden Loyalität-und Wohlverhaltens die Kinder mit Bekleidung, Wechselwäsche und anderen benötigten Gegenstände auszustatten, derer das Kind während der Dauer des Umgangs mit dem anderen Elternteil bedarf. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5 ... mehr lesen

12.04.2017 12:29 - schrieb: Kindesunterhalt

Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 20.1.2017 bestätigt, dass ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind neben dem Barunterhalt die Auszahlung des Kindergeldes als eigenständigen Anspruch von dem Elternteil verlangen kann, der das Kindergeld bezieht. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de, www.ra-alberth.de ... mehr lesen

12.04.2017 12:25 - schrieb: Rechtsanwältin

Am 9.3.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet, mit dem aufgrund zahlreicher Änderungen im Werkvertragsrecht vor allem der Verbraucherschutz ausgeweitet wird. Dieses Gesetz findet auf alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Architekten-und Ingenieurverträge Anwendung, die ab dem 1.1.2018 abgeschlossen werden. Aufgrund des neuen Gesetzes müssen Baubeschreibungen ... mehr lesen

12.04.2017 12:22 - schrieb: Mietrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 5.10.2016 entschieden, dass bei Wohnraummiete es ausreichend sei, dass eine pünktliche Zahlungsveranlassung der Miete im Überweisungsverkehr bis zum 3. Werktag eines jeden Monats vorgenommen wird, ohne dass es insoweit auf den Geldeingang am 3. des Monats beim Vermieter ankommt. Der Mieter müsse die Miete gemäß § 556 b I BGB spätestens am 3. Werktag eines Monats zahlen. Dafür ... mehr lesen

22.03.2017 15:28 - schrieb: Familienrecht

Pflegeeltern kann mit Zustimmung der rechtlichen Eltern nicht nur ein Teil der elterlichen Sorge, sondern auch die gesamte elterliche Sorge übertragen werden, so das OLG Celle in seinem Beschluss vom 12.9.2016 - 19 UF 95/16. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de, www.ra-alberth.de.

21.03.2017 11:46 - schrieb: Familienrecht

Der BGH hatte sich mit einem Fall (Beschluss vom 18.1.2017 - XII ZB 118/16) zu beschäftigen, in dem ein Kind seinen Eltern Unterhalt zahlen musste, so genannter Elternunterhalt. Das unterhaltspflichtige Kind lebt in einer selbstgenutzten Immobilie, die es als Altersvorsorge gekauft und finanziert hatte. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass das unterhaltspflichtige Kind von seinem Einkommen zunächst Zinsen ... mehr lesen

14.03.2017 15:54 - schrieb: Rechtsanwältin

Streiten getrenntlebende Eheleute, wer im Zuge der Trennung die Hunde, die in der Familie gelebt haben, erhalten soll, gilt für die in die Ehe eingebrachten Hunde keine Miteigentumsvermutung nach § 1568b II BGB. Die für die Haushaltsteilung üblicherweise herangezogenen Kriterien wie "Erforderlichkeit der beanspruchten Gegenstände zur Haushaltsführung" können hier nicht, auch nicht analog angewendet ... mehr lesen

07.03.2017 13:19 - schrieb: Zugewinn

Begehrt im Falle des Getrenntlebens ein Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Vermögen zum Tag der Trennung, so hat der auskunftsbegehrende Ehegatte darzulegen und zu beweisen, wann der taggenaue Trennungszeitpunkt war. Dies erfordert konkrete Ausführungen dazu, dass im Falle des Getrenntlebens in der gemeinsamen Wohnung die Lebensbereiche innerhalb der häuslichen Gemeinschaft so weit wie möglich ... mehr lesen

01.03.2017 15:01 - schrieb: Familienrecht

Das sogenannte "Wechselmodell" für Trennungskinder bedeutet, dass das Kind zum Beispiel eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater lebt. Beim sogenannten "Residenzmodell" lebt das Kind zum Beispiel bei der Mutter und besucht beispielsweise nur jedes 2. Wochenende den Vater. Gegen den Willen des anderen Partners konnte bislang das Wechselmodell vor Gericht nicht durchgesetzt werden. Nach einer ... mehr lesen

24.02.2017 09:23 - schrieb: Erbrecht

Das OLG Düsseldorf hatte im Verfahren I-7 W 67/16 folgenden Fall zu entscheiden: ein Erbe wurde durch Teil-Anerkenntnisurteil verurteilt, einem Pflichtteilsberechtigten ein notarielles Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 BGB, vorzulegen. Der verurteilte Erbe fragte beim örtlich zuständigen Notar an, ob dieser ein derartiges notarielles Nachlassverzeichnis errichten würde. Der Notar lehnte ab. Daraufhin ... mehr lesen

24.02.2017 09:12 - schrieb: Trennungsunterhalt

Nimmt im Falle einer Trennung von Ehegatten der unterhaltsberechtigte Ehegatte den anderen Ehegatten auf Unterhalt in Anspruch, kann diese Inanspruchnahme unbillig sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingegangen ist und damit nach außen hin deutlich zu erkennen gibt, dass er sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst hat und ... mehr lesen

20.02.2017 10:31 - schrieb: Rechtsanwältin

Die Arbeitsbetriebe der bayerischen Vollzugsanstalten bieten die handgefertigten Produkte der Strafgefangenen nunmehr für die Allgemeinheit zum Kauf an. Der online-Shop ist unter www.haftsache.de zu erreichen. Im Onlineshop werden über 70 Produkte angeboten, die kreative Gefangene und Studenten am Lehrstuhl für Industrial Design der technischen Universität München geschaffen haben. Im Angebot finden ... mehr lesen

20.02.2017 10:19 - schrieb: Familienrecht

Das OLG Bremen hat in seinem Beschluss vom 13.04.2106 im Verfahren 5 UF 17/16 darauf hingewiesen, dass sich der das Kind betreuende Elternteil gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil nicht an den Kosten für den Umgang beteiligen muss. Hierzu gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs selbst zu tragen. Rechtsanwältin Cordula Alberth ... mehr lesen

20.02.2017 10:04 - schrieb: Mietrecht

Kündigt ein Vermieter dem Mieter und zieht der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus, muss er für die Zeit danach Nutzungsentschädigung zahlen. Für die Höhe dieser Nutzungsentschädigung darf der Vermieter die ortsübliche Miete ansetzen. Hierbei ist Maßstab die zu erzielende Miete im Falle einer Neuvermietung. Dies bedeutet für den Vermieter, dass er so viel Miete erhält, wie er im Falle einer ... mehr lesen

27.01.2017 08:15 - schrieb: Kindesunterhalt

Ist ein Unterhaltspflichtiger zu 70 % schwerbehindert und bezieht er Rente wegen voller Erwerbsminderung, entbindet ihn dies nicht von seiner Erwerbsobliegenheit, zumindest hinsichtlich einer geringfügigen Tätigkeit von bis zu 3 Stunden täglich. Der Unterhaltspflichtige, ist dafür darlegungs-und beweisbelastet, dass er nicht leistungsfähig ist. Ein Unterhaltsschuldner ist gemäß § 1603 Abs. 1 BGB verpflichtet ... mehr lesen

25.01.2017 09:02 - schrieb: Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Chemnitz erließ am 6.4.1993 ein Urteil, das in den Entscheidungsgründen tatsächlich nur aus einem einzigen Satz bestand, wenngleich dieser eine Satz ein so genannter "Schachtelsatz" und damit unverhältnismäßig lang war. Mit diesem Urteil, das nur aus diesem einzigen Satz bestand, erfüllte sich der zum Ende April 1993 in den Ruhestand tretende damalige Präsident des Landesarbeitsgerichts ... mehr lesen

25.01.2017 08:55 - schrieb: Kindesunterhalt

Bund und Länder haben sich auf die Reform des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende geeinigt. Die bisher geltende Begrenzung, dass der Staat für Kinder nur bis zum Erreichen des 12. Lebensjahres zahlt und zwar maximal 6 Jahre lang, wird aufgehoben. Zukünftig sollen alle Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr grundsätzlich Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Diese neue Regelung soll zum 1.7.2017 ... mehr lesen

25.01.2017 08:52 - schrieb: Mietrecht

Zahlt ein Mieter seine Miete unpünktlich, kann nicht in jedem Falle hierauf eine Kündigung gestützt werden. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Hat das Mietverhältnis schon viele Jahre ohne Beanstandungen bestanden und der Mieter die Miete immer pünktlich gezahlt und kommt es dann für eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne zu einer geringen zeitlichen Verzögerung der Mietzahlung, kann hierauf eine ... mehr lesen

16.01.2017 15:49 - schrieb: Rechtsanwältin

Der BGH hat am 7.11.2016 entschieden, dass es mit der Stellung eines Anwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist, wenn ein Anwalt im Gerichtssaal eine Robe mit Werbeaufdruck (Name der Kanzlei und der Internetadresse der Kanzlei) trägt. Eine derartige Werbung sei mit dem berufsrechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung unvereinbar. Rechtsanwältin Cordula Alberth ... mehr lesen

29.12.2016 09:36 - schrieb: Rechtsanwältin

Zum 01.02.2017 treten weitere Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft. Damit treffen Unternehmen neue Informationspflichten, gleichgültig, ob der Vertrag mit dem Verbraucher online oder offline geschlossen wurde. Gem. §§ 37, 37 VSBG muss ein Unternehmer, der 11 oder mehr Beschäftigte hat, und der AGB's verwendet und/oder eine Website unterhält, den Verbraucher nicht nur ... mehr lesen

29.12.2016 09:29 - schrieb: Kindesunterhalt

Zum 1.1.2017 wird für alle Kinder das Kindergeld um 2 € monatlich erhöht. Es beträgt dann für ein 1. und 2. Kind monatlich jeweils 192 €, für das 3. Kind 198 € und für das 4. Kind 223 €. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de, www.ra-alberth.de.

16.12.2016 08:16 - schrieb: Erbrecht

Begriffe, die Erblasser in ihren Testamenten verwenden, sind oftmals rechtlich nicht weiter definiert und müssen deshalb ausgelegt werden. Oftmals wird das sogenannte "Barvermögen" vermacht. Der BGH hat entschieden, dass damit nicht nur das reine Bargeld gemeint ist, wie alles sonstige Vermögen, das kurzfristig verflüssigt werden kann, sondern auch Wertpapiere. Den Begriff "Geldvermögen" gibt es gesetzlich ... mehr lesen

06.12.2016 14:52 - schrieb: Mietrecht

In der Regel, abgesehen von Einzelfällen, muss ein Vermieter eine Untervermietung seines Mieters nur dann erlauben, wenn die Miete angemessen erhöht wird. Der Vermieter soll an der Untermiete teilhaben. Es wird regelmäßig ein Betrag in Höhe von 20 % der Untermiete als angemessen angesehen. Hat der Vermieter die Wohnung an seinen Mieter zu einem Mietzins überlassen, der unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ... mehr lesen

06.12.2016 08:06 - schrieb: Kindesunterhalt

Muss ein Elternteil einem minderjährigen Kind Unterhalt zahlen, so kann er verpflichtet sein bis zu 48 Wochenstunden zu arbeiten, um den Mindestunterhalt sicherzustellen. In diesem Zusammenhang kann von dem Unterhaltspflichtigen auch gefordert werden, neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Zahlt der Elternteil bereits Mindestunterhalt und nimmt er erst nach Trennung ... mehr lesen

25.11.2016 08:07 - schrieb: Arbeitsrecht

Das BAG hat in seinem Urteil vom 2.11.2016 (10 AZR 596/15) bestätigt, dass ein arbeitsunfähig krank geschriebener Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers zu einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb zu erscheinen. Während einer Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, seiner Arbeitspflicht nachzukommen und somit kann er ... mehr lesen

20.11.2016 08:24 - schrieb: Mietrecht

Ehegatten mieten gemeinsam die eheliche Wohnung an. Bei Anmietung der Wohnung war nur der Ehemann erwerbstätig, die Ehefrau hatte keine Einkünfte. Die zu zahlende Kaution wurde alleine aus Mitteln des Ehemanns gezahlt. Die Eheleute trennten sich, der Ehemann zog aus der Wohnung aus, die Ehefrau verblieb zunächst noch in dieser Wohnung. Später zog auch die Ehefrau aus. Der Vermieter rechnete die Kaution ... mehr lesen

11.11.2016 08:30 - schrieb: Familienrecht

Lebt ein Kind mit nur einem Elternteil zusammen, hat der nicht betreuende Elternteil gemäß § 1686 BGB einen Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. Dieser Anspruch besteht aber nur dann, wenn der nicht betreuende Elternteil ansonsten keine andere Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung des Kindes Informationen zu beschaffen, zum Beispiel, weil das Umgangsrecht eingeschränkt ... mehr lesen

10.11.2016 14:50 - schrieb: Schadensersatz

Der BGH hat aktuell entschieden, dass Verbraucher von ihrer Bausparkasse eine gesondert erhobene Gebühr für die Auszahlung eines Bauspardarlehens von der Bausparkasse zurückfordern können. Oftmals haben Bausparkassen in der Vergangenheit neben Zinsen und einer zulässigen Abschlussgebühr noch eine zusätzliche Darlehensgebühr erhoben, die laut BGH jedoch unzulässig ist und deshalb zurück gefordert werden ... mehr lesen

08.11.2016 16:28 - schrieb: Kindesunterhalt

Zum 1.1.2017 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, so dass getrennt lebende Väter oder Mütter ihren Kindern ab diesem Zeitpunkt mehr Unterhalt zahlen müssen. Der Unterhalt steigt in den einzelnen Unterhaltsstufen zwischen 7 und 11 € pro Kind und Monat an. Der Selbstbehalt für die Unterhaltspflichtigen ändert sich nicht. Die letzte Anhebung beim Selbstbehalt war zum 1.1.2015 erfolgt. Auch das ... mehr lesen

26.10.2016 15:59 - schrieb: Schadensersatz

Vergangene Woche hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kommunen Eltern gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet sein können, wenn sie nicht ausreichend Krippen-oder Kitaplätze zur Verfügung stellen können. Der BGH gab damit 3 Müttern aus Leipzig recht, die, nachdem ihnen kein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, erst mit mehrmonatiger Verzögerung wieder ihrer beruflichen ... mehr lesen

21.10.2016 08:28 - schrieb: Erbrecht

Das Amtsgericht München hatte es in dem Verfahren 171 C 12772/15 mit folgendem Sachverhalt zu tun: das Recht der Totenfürsorge ist im Gesetz nicht geregelt. Deshalb hat die Rechtsprechung das Recht der Totenfürsorge vorrangig auf den überlebenden Ehegatten des Verstorbenen übertragen und nachrangig auf die Verwandten des Erblassers. Hatte der Erblasser unterschiedliche Bestattungswünsche geäußert, steht ... mehr lesen

21.10.2016 08:20 - schrieb: Rechtsanwältin

Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte alle Vorbereitungen abgeschlossen, damit am 29.9.2016 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) hätte online gehen können. Es war geplant, dass ab diesem Tag die gesamte Anwaltschaft in Deutschland einen elektronischen Briefkasten zur sicheren Kommunikation der Anwälte untereinander, mit den Gerichten und Behörden nutzen kann. Das beA soll eine sichere Kommunikation ... mehr lesen

20.10.2016 09:38 - schrieb: Impressum der Anwaltskanzlei Alberth, Stand 20.10.2016

Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstr. 7, 96047 Bamberg. Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte sind ◾die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ◾die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) ◾das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ◾die Fachanwaltsordnung ◾die ... mehr lesen

06.10.2016 12:37 - schrieb: Familienrecht

Die Bundesregierung plant zum Jahreswechsel das Kindergeld zu erhöhen. Für alle Kinder wird das Kindergeld monatlich um 2 € angehoben. Für Geringverdiener soll sich der Kinderzuschlag von derzeit 160 € monatlich auf 170 € erhöhen. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de, www.ra-alberth.de.

29.09.2016 09:30 - schrieb: Erbrecht

Erben mehrere Miterben zusammen eine Immobilie und lebt ein Miterbe in dieser Immobilie, haben die anderen Miterben erst dann einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Immobilie lebenden Miterben, wenn sie von diesem Miterben die Neuregelung der Nutzung und Verwaltung dieser Immobilie verlangt haben. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Miterben die Neuregelung der Nutzung und Verwaltung ... mehr lesen

23.09.2016 12:59 - schrieb: Mietrecht

Wurde ein Mietverhältnis vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossen, kann der Mietvertrag zeitlich befristet werden. Bei einem Abschluss danach ist die zeitliche Befristung von Mietverträgen ist nur ausnahmsweise zulässig.Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de, www.ra-alberth.de.

15.09.2016 14:11 - schrieb: Familienrecht

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein PKW als Haushaltsgegenstand zu betrachten, wenn mit ihm zwar auch beruflich veranlasste Fahrten durchgeführt werden, das Fahrzeug jedoch überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe und so weiter genutzt wird. Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des Pkws, hat er bereits dann einen Anspruch auf Herausgabe und Nutzungsentschädigung gegen den getrennt lebenden Ehegatten ... mehr lesen

15.09.2016 14:04 - schrieb: Schadensersatz

Das Amtsgericht München ( Az.: 274 C 24594/15)hat entschieden, dass der Käufer keinen Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag hat, wenn der Kaufgegenstand defekt ist und repariert werden muss und der Verkäufer den Kaufgegenstand zur Reparatur beim Käufer nicht abholt. Der Käufer hatte einen gebrauchten Roller gekauft. Nachdem der Roller nach Abschluss des Kaufvertrages zum 1. Mal kaputt ging, holte der ... mehr lesen

01.09.2016 16:11 - schrieb: Arbeitsrecht

Seit 30.6.2016 gilt, dass jeder Arbeitnehmer/jede Arbeitnehmerin einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber in Höhe von 40 € hat, wenn der Arbeitgeber den Lohn verspätet zahlt. Liegt der Schaden durch die verspätete Gehaltszahlung über 40 €, kann der Arbeitnehmer, wenn es ihm gelingt den höheren Schaden nachzuweisen, sogar den höheren Schaden gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Der Arbeitgeber ... mehr lesen

21.08.2016 09:55 - schrieb: Mietrecht

Tritt in einer Wohnung Schimmelbildung auf, ist der Mieter verpflichtet, seinem Vermieter schriftlich hiervon Mitteilung zu machen, damit dieser von der Schimmelbildung erfährt und entsprechende Schritte einleiten kann. Hierbei ist es unerheblich, ob der Mieter für die Schimmelbildung verantwortlich ist oder der Vermieter. Der Mieter macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, setzt er den Vermieter ... mehr lesen

12.08.2016 09:42 - schrieb: Erbrecht

Bereits im Jahre 2013 hatte der BGH entschieden, dass AGBs der Sparkassen, die dieser bei der Forderung nach einem Erbschein ein freies Ermessen einräumten, unwirksam seien, weil dadurch der Kunde unangemessen benachteiligt würde. 2016 hat der BGH nunmehr entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht gegenüber einer Bank auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses ... mehr lesen

07.08.2016 07:47 - schrieb: Arbeitsrecht

Möchte ein Mieter sich bereits wenige Tage, nachdem er einen Mietvertrag unterzeichnet hat, wieder von diesen Mietvertrag lösen, so muss er auch in diesem Falle unter Einhaltung der Kündigungsfrist den Mietvertrag kündigen. Der Mieter kann nicht einfach nur widerrufen. Die Kündigungserklärung ist auch dann erforderlich, wenn der Mieter den Mietvertrag noch vor dessen offiziellen Beginn schon wieder ... mehr lesen

26.07.2016 11:55 - schrieb: Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden (Az.: S 1 Ca 272/15), dass ein Arbeitnehmer trotz längerer Krankheit seinen Urlaubsanspruch nicht verliert. Der Kläger war 2 1/2 Jahre lang krankgeschrieben und ging anschließend in Frührente. Da der Kläger aufgrund der Frührente seinen Urlaubsanspruch nicht mehr nehmen konnte, musste der Urlaub abgegolten werden. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str ... mehr lesen

20.07.2016 08:35 - schrieb: Arbeitsrecht

Spricht ein Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer eine Kündigung aus, weil sich dieser während einer Phase der Krankschreibung geweigert hatte, an einem vom Arbeitgeber angesetzten Personalgespräch teilzunehmen, so ist diese Kündigung unwirksam, da der Arbeitnehmer mit seiner Weigerung der Aufforderung am Personalgespräch teilzunehmen, nicht gegen vertragliche Pflichten verstoßen habe. In diesem Sinne ... mehr lesen

17.07.2016 07:59 - schrieb: Arbeitsrecht

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung, muss er prüfen, ob der die Kündigung Unterzeichnende überhaupt Vollmacht zum Ausspruch der Kündigung hat. Ist der Kündigende gar nicht bevollmächtigt, eine Kündigung auszusprechen, dann ist die Kündigung unwirksam. Rechtsanwältin Cordula Alberth, Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Tel.: 09134/604, Fax: 09134/9689, info@ra-alberth.de ... mehr lesen

17.07.2016 07:53 - schrieb: Rechtsanwältin

Bei der Aufforderung zur Nachbesserung muss ein Käufer dem Verkäufer zwar eine Frist zur Nachbesserung einräumen, wenn die verkaufte Sache mangelhaft war, einen Termin hierzu muss der Käufer aber nicht mehr setzen. Dies hat der BGH in seinem Urteil, Az. VIII ZR 49/15, bestätigt. In diesem Fall hatte der Käufer gegenüber dem Küchenstudio, bei dem er eine Einbauküche gekauft hatte, lediglich eine "schnelle ... mehr lesen

06.07.2016 14:53 - schrieb: Kindesunterhalt

Es ist ganz herrschende Rechtsprechung, dass ein Unterhaltspflichtiger alles in seiner Macht stehende tun muss, um finanziell in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt für ein Kind zahlen zu können. Ein Unterhaltspflichtiger hat auch dann zumindest den Mindestunterhalt zu zahlen, wenn er sich überdurchschnittlich viel um sein Kind kümmert. Das Kammergericht Berlin hat es in dem Verfahren Az.: 123 UF ... mehr lesen

21.06.2016 08:46 - schrieb: Schadensersatz

Der BGH hat entschieden, dass die Beweislastumkehr, die in der Humanmedizin gilt, auch in der Tiermedizin Anwendung findet (Az.: VI ZR 247/15). In dem Fall, in dem der BGH zu entscheiden hatte, hatte ein Tierarzt einen wertvollen Hengst wegen einer Beinverletzung behandelt, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor und erkannte somit nicht, dass eine Fissur des Knochens bestand. Einige Tage danach ... mehr lesen

15.06.2016 08:39 - schrieb: Mietrecht

Ein Vermieter kann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, und der Mieter mit mindestens 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten ist, nicht nur die fristlose Kündigung aussprechen, sondern gleichzeitig auch die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist. Gleicht der Mieter daraufhin die Zahlungsrückstände aus, kann dies zum Wegfall der fristlosen Kündigung führen, die ordentliche ... mehr lesen

10.06.2016 09:48 - schrieb: Arbeitsrecht

Das LAG Niedersachsen hatte in einem Verfahren die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber die Reinigungskosten der Schutzkleidung eines Arbeiters in einem Schlachthof tragen muss. Das BAG wird sich in der nächsten Instanz am 14.6.2016 mit dieser Frage befassen und dann klarstellen, ob der Arbeiter in einem Schlachthof die Reinigungskosten seiner Schutzkleidung tragen muss, deren Benutzung das Lebensmittelrecht ... mehr lesen

07.06.2016 18:01 - schrieb: Rechtsanwältin

Am 18.3.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es rechtens ist, wenn die Rundfunkgebühren wohnungsbezogen erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Gebührenerhebung bereits als Sonderart der Finanzierung öffentlicher Aufgaben anerkannt. Es sei nicht geboten, eine Befreiungsmöglichkeit von den Rundfunkgebühren vorzusehen, für den Fall, dass ein Empfangsgerät nicht vorgehalten ... mehr lesen

02.06.2016 16:13 - schrieb: Mietrecht

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung Az.: 65 S 106/15 dargelegt, dass beim Auszug eines Mieters von diesem Schönheitsreparaturen auch dann geschuldet sein können, wenn die Wohnung bei seinem Einzug nicht frisch renoviert war. Da ein Vermieter Mieträume nicht frisch renoviert übergeben muss, ist die Klausel für Schönheitsreparaturen dennoch wirksam, wenn ein halbes Jahr vor dem Einzug eine ... mehr lesen

23.05.2016 10:13 - schrieb: Rechtsanwältin

Die Bundesregierung plant die Manipulation von sportlichen Wettbewerben unter Strafe zu stellen und hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach dem neu in das Strafgesetzbuch einzufügenden § 265c StGB wird bestraft, wer im Zusammenhang mit Sportwetten Wettbewerbe des organisierten Sports manipuliert. Außerdem soll ein § 265d StGB neu geschaffen werden, der die Manipulation von sogenannten berufssportlichen ... mehr lesen

18.05.2016 11:23 - schrieb: Mietrecht

Hat eine Mietwohnung statt der im Vertrag festgeschriebenen 80 m² Wohnfläche tatsächlich nur eine Fläche von 68 m², differiert die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag ausgewiesenen Wohnfläche um 15 %. Somit kann der Mieter die Miete um diese 15 % mindern. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei Mieterhöhungen die tatsächliche Wohnungsgröße ausschlaggebend ist, und nicht die im Mietvertrag ... mehr lesen

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