Eine Neuigkeit von Rechtsanwaltskanzlei Marita M. Müller
Sanktionen des Jobcenters verfassungswidrig?
Diese Frage wurde aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Gotha nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
Daher kann es sinnvoll sein, gegen verhängte Sanktionen Rechtsmittel einzulegen bzw. Überprüfungsanträge zu stellen.
Aber auch unabhängig von dieser Vorlage ist eine Prüfung der verhängten Sanktion sinnvoll.